Späte Abkehr vom früheren Partner

Als das Regime in Teheran die Proteste des iranischen Volkes brutal unterdrückte und in Hamburg der politische Druck wuchs, verkündete das IZH seinen Austritt aus der Schura. Die hatte sich nie von den schiitischen Islamisten distanziert, war aber nun eine Belastung los. Im November 2022 forderte endlich auch Hamburgs Innensenator Andy Grote die Schließung des IZH, das seine Partei so lange hofiert hatte. Es war sogar von der Hamburger Steuerverwaltung jahrelang rechtswidrig als gemeinnützig behandelt und steuerlich begünstigt worden, auch wenn es Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) bestritt: „Die AfD sollte lieber beim verbreiteten Extremismus in den eigenen Reihen aufräumen, als Fake News zur Arbeit unserer Finanzverwaltung zu verbreiten.“

Nach dem von der Hamas in Israel verübten Massaker vom 7. Oktober 2023 sprach sich Peter Tschentscher für ein generelles Verbot des IZH aus, ein solches würde vom Senat „ausdrücklich begrüßt und unterstützt“. Über die langjährige Kooperation mit den bis Ende 2022 in der Schura vertretenen Islamisten sagte er nichts.

Razzia in der Blauen Moschee in Hamburg. Der Betreiber, das Islamische Zentrum Hamburg wurde am 24. Juli von Nancy Faeser verboten.

Tatsache ist: Scholz, Tschentscher und die Hamburger SPD hätten längst selbst in die Wege leiten können, was erst Mittwoch umgesetzt wurde: ein Verbot der Zweigstelle des Mullah-Regimes an der Außenalster. Stattdessen waren sie mehr als ein Jahrzehnt über den Staatsvertrag mittelbar mit ihm verpartnert.